Arbeitsrecht
Das erste Angebot eines Unternehmens ist selten das letzte Wort. Restlaufzeit des Vertrags, Kündigungsfrist und die Dringlichkeit einer schnellen Trennung aus Unternehmenssicht beeinflussen den Verhandlungsspielraum erheblich.
Wer einem Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund zustimmt, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Eine sorgfältige Formulierung der Beendigungsgründe im Vertrag kann dieses Risiko reduzieren.
Neben der Abfindung lohnt sich ein genauer Blick auf Freistellung, Urlaubsabgeltung, die Formulierung im Arbeitszeugnis und bestehende Wettbewerbsklauseln. Diese Punkte entscheiden oft stärker über den weiteren beruflichen Weg als die reine Zahlungshöhe.
Formulierung des Aufhebungsvertrags: Diese Klauseln sind wichtig
Ein Aufhebungsvertrag regelt das Ende des Arbeitsverhältnisses abschließend. Was nicht darin steht, lässt sich später meist nicht mehr durchsetzen. Bei Führungskräften lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf diese Punkte.
Beendigungszeitpunkt. Das Datum bestimmt Gehaltsansprüche, Kündigungsfrist und ein mögliches Sperrzeitrisiko beim Arbeitslosengeld. Wird die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten, lässt sich dieses Risiko häufig verringern. Eine Sperrzeit kann bis zu zwölf Wochen dauern.
Abfindung. Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweg gehören ausdrücklich in den Vertrag. Auch die steuerliche Behandlung sollte vorab mit einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater geklärt werden.
Freistellung und Resturlaub. Ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt und ob Urlaub und Überstunden darauf angerechnet werden, hat direkte finanzielle Folgen.
Variable Vergütung und Zusatzleistungen. Bonus, Tantieme, Aktienoptionen, Dienstwagen und betriebliche Altersversorgung müssen ausdrücklich geregelt werden, sonst gehen Ansprüche leicht verloren.
Zeugnis und Außenkommunikation. Besser als eine bloße Zusage ist ein vereinbarter Zeugnistext als Anlage zum Vertrag, ergänzt um eine abgestimmte Sprachregelung nach außen.
Wettbewerbsverbot. Ein bestehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot sollte entweder aufgehoben oder bewusst mit einer angemessenen Karenzentschädigung vereinbart werden.
Ausgleichsklausel. Mit einer allgemeinen Erledigungsklausel erklären beide Seiten, dass keine weiteren Ansprüche bestehen. Was dadurch wegfällt, sollte vor der Unterschrift klar sein.
Aufhebungsvertrag rückgängig machen: Geht das?
In der Regel nicht. Ein wirksam unterschriebener Aufhebungsvertrag bindet beide Seiten. Ein gesetzliches Widerrufsrecht oder eine gesetzliche Bedenkzeit gibt es nicht, auch dann nicht, wenn der Vertrag spontan oder unter Zeitdruck unterschrieben wurde. Zur Wirksamkeit braucht der Vertrag die Schriftform, eine E-Mail genügt nicht.
Ausnahmen sind eng begrenzt. Möglich ist eine Anfechtung, etwa bei widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns kann in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber eine Schwäche, Unerfahrenheit oder Überrumpelung gezielt ausnutzt. Ein Angebot, das nur sofort angenommen werden kann, genügt dafür allein nicht. Solche Fälle sind schwer zu beweisen. Eine Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erklärt werden.
Der sicherste Weg bleibt, den Vertrag vor der Unterschrift prüfen zu lassen und sich ausreichend Bedenkzeit auszubedingen. Wer bereits unterschrieben hat, sollte sofort rechtlichen Rat einholen, weil Fristen laufen können.
Besonderheiten bei Geschäftsführern und Vorständen
Bei Organmitgliedern gelten zusätzliche Regeln. Geschäftsführer einer GmbH haben neben dem Anstellungsvertrag eine Organstellung. Ein Aufhebungsvertrag sollte deshalb beides regeln: die Beendigung des Anstellungsverhältnisses und die Abberufung oder Amtsniederlegung samt Meldung zum Handelsregister.
Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift bei Geschäftsführern in der Regel nicht. Die Verhandlungsposition ergibt sich daher vor allem aus Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und möglichen Abfindungsregelungen im Anstellungsvertrag. Ob daneben ausnahmsweise ein Arbeitsverhältnis besteht, hängt vom Einzelfall ab.
Bei Vorständen einer Aktiengesellschaft ist der Aufsichtsrat zuständig, und die Angemessenheit der Zahlungen wird besonders kritisch geprüft.
Wichtig sind außerdem Haftungsfragen. Ob und in welchem Umfang die Gesellschaft auf mögliche Ansprüche verzichtet, sollte ausdrücklich geregelt werden.
Mehr zur Abfindung in dieser Konstellation lesen Sie im Beitrag Abfindung als Geschäftsführer.
Einen Überblick über die Beratung für Führungskräfte finden Sie unter Arbeitsrecht für Führungskräfte.
Ein einmal unterschriebener Aufhebungsvertrag lässt sich nur in Ausnahmefällen rückgängig machen. Eine rechtliche Prüfung vor der Unterschrift zeigt, welche Punkte noch verhandelbar sind.
Jede Situation ist unterschiedlich. Eine erste Einschätzung zeigt, welche Abfindungshöhe in Ihrem Fall realistisch ist und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
In einem Erstgespräch klären wir, welche Schritte für Ihre Situation sinnvoll sind.
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